AGB und Datenschutz

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Häde Recycling GmbH

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen der Häde Recycling GmbH gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB werden nicht beliefert. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

2. Vertragsgegenstand
Gegenstand der Verträge sind insbesondere Leistungen in den Bereichen Containerdienst, Entsorgung, Schrotthandel, Metallrecycling, Demontage, Rückbau, Abbruch, Brennerarbeiten, Asbestsanierung nach TRGS 519, Schrottverladung, Logistik sowie die Bereitstellung von Personal, Maschinen und Geräten.

3. Angebot, Auftrag und Vertragsschluss.
Aufträge, Bestellungen oder Beauftragungen gelten ausschließlich dann als angenommen, wenn sie von der Häde Recycling GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt und von uns unterzeichnet wurden.
Bestellungen per E-Mail, Post, telefonisch oder mündlich stellen keine Annahme dar
.Kaufmännische Bestätigungsschreiben des Auftraggebers werden nicht anerkannt, auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Ein Vertrag kommt ausschließlich durch unsere unterzeichnete Auftragsbestätigung zustande
.Aufträge, Angebotsannahmen oder Abrechnungsunterlagen sind ausschließlich an buchhaltung@haede-recycling.de zu richten.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer
.Entsorgungs-, Transport-, Container-, Standzeit-, Personal- und Maschinenkosten sind, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen sowie weitere Verzugskosten zu berechnen.

5.Vergütung bei Schrott- und Metallmaterial
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Vergütung für Schrott- und Metallmaterialien preisabhängig nach Gewicht, Sorte und Qualität. Maßgeblich sind ausschließlich unsere Verwiegung sowie unsere Sorten- und Qualitätsbewertung.
Der Auftraggeber erkennt an, dass nachträgliche Abzüge aufgrund von Verunreinigungen, Fehlwürfen oder abweichender Sortierung vorgenommen werden können.

6. Sortierung, Fehlbefüllung und Fremdstoff
Der Auftraggeber ist verpflichtet, Container ausschließlich mit den vereinbarten Materialien zu befüllen.
Bei Fehlbefüllung, Vermischung mit nicht vereinbarten Stoffen oder Einwurf von Fremdstoffen sind wir berechtigt, das Material umzusortieren, gesondert zu entsorgen oder abzulehnen.
Alle hierdurch entstehenden Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

7. Mindermengen und Mehrkosten
Ergibt sich nach Verwertung, dass der Materialwert (Schrott- oder Metallwert) die anfallenden Transport-, Handling- oder Entsorgungskosten nicht erreicht oder unterschreitet, besteht kein Vergütungsanspruch des Auftraggebers.
Entstehende Mehrkosten können dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.

8. Gutschriftverfahren
Mit Beauftragung der Häde Recycling GmbH erklärt sich der Auftraggeber ausdrücklich mit dem Gutschriftverfahren gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG einverstanden.
Die Abrechnung über vergütete Schrott- und Metallmengen erfolgt ausschließlich durch eine von uns erstellte Gutschrift. Eine eigene Rechnung des Auftraggebers ist ausgeschlossen.

9. Containermiete, Standzeiten und Zusatzkosten
Wir behalten uns vor, für bereitgestellte Container eine Containermiete bzw. Standzeitkosten zu berechnen, insbesondere wenn durch längere Standzeiten, verzögerte Abholung, Umlaufengpässe, Fremdanmietungen oder organisatorische Abläufe zusätzliche Kosten bei unseren Zulieferern oder Logistikpartnern entstehen.
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind solche Standzeit-, Miet- und Zusatzkosten vom Auftraggeber zu tragen.

10. Anfahrten, Wartezeiten und Stillstand
Mehrfache Anfahrten, Leerfahrten sowie Warte- und Stillstandzeiten von Mitarbeitern, Fahrzeugen, Maschinen und Geräten können gesondert berechnet werden, sofern diese durch Umstände im Verantwortungsbereich des Auftraggebers verursacht werden (z. B. fehlende Zugänglichkeit, blockierte Flächen, nicht vorbereitete Aufstellorte, Verzögerungen durch Dritte, fehlende Genehmigungen oder Brandschutzmaßnahmen).

11. Untergrund, Aufstellfläche und Containerbeschädigungen
Der Auftraggeber ist für die Beschaffenheit des Untergrundes am Aufstellort der Container verantwortlich und hat dafür zu sorgen, dass dieser tragfähig, eben und gegen Beschädigungen geschützt ist (z. B. durch Holzbohlen oder Platten).
Wir übernehmen keine Haftung für Untergrundschäden (z. B. an Pflaster, Asphalt, Bordsteinen, Leitungen).
Beschädigungen an Containern durch Fehlbefüllung, unsachgemäße Nutzung oder Dritte gehen zu Lasten des Auftraggebers.

12. Eigentum, rechtmäßige Herkunft und Freistellung
Der Auftraggeber versichert ausdrücklich, dass er rechtmäßiger Eigentümer der überlassenen Materialien ist oder über die erforderliche Berechtigung verfügt.
Die Materialien stammen nicht aus Diebstahl, Unterschlagung oder sonstigen rechtswidrigen Handlungen und sind frei von Rechten Dritter.
Der Auftraggeber stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter, behördlichen Maßnahmen, Bußgeldern, Kosten und Schäden frei, die aus einer unrechtmäßigen Herkunft, fehlendem Eigentum oder unzutreffenden Angaben resultieren.
Bei Zweifeln an der rechtmäßigen Herkunft sind wir berechtigt, die Annahme zu verweigern, Materialien zurückzuhalten oder die zuständigen Behörden zu informieren.

13. Gefahrstoffe, Sonderabfälle und Asbest
Der Auftraggeber stellt sicher, dass keine nicht vereinbarten, gefährlichen oder gesetzlich unzulässigen Stoffe enthalten sind.
Leistungen im Bereich Asbestsanierung erfolgen ausschließlich nach den Vorgaben der TRGS 519.
Werden unzulässige Stoffe festgestellt, sind wir berechtigt, Arbeiten einzustellen; sämtliche Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

14. Materialanalyse und Deklaration
Der Auftraggeber versichert, dass Materialien vor Demontage analysiert und schadstofffrei sind.
Sofern erforderlich, sind wir berechtigt, eigene Analysen oder Prüfungen vorzunehmen.
Bei falscher oder unvollständiger Deklaration haftet der Auftraggeber für alle hierdurch entstehenden Kosten, Schäden, Verzögerungen und behördlichen Maßnahmen.

15. Demontage – Medienfreiheit und Begleitschäden
Der Auftraggeber stellt sicher, dass bei Demontage-, Rückbau- und Abbrucharbeiten sämtliche Anlagenteile vollständig medienfrei sind (Strom, Gas, Wasser, Druckluft, Öl, Chemikalien etc.).
Trotz fachgerechter Ausführung kann es zu Beschädigungen an angrenzenden oder nicht zu demontierenden Bauteilen kommen. Für solche Begleitschäden übernehmen wir keine Haftung, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
.Schutzmaßnahmen für angrenzende Teile obliegen dem Auftraggeber.

16. Brennerarbeiten, Genehmigungen und Brandschutz
Erforderliche Brenn- bzw. Feuererlaubnisse müssen vor Beginn der Arbeiten vorliegen
Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, stellt der Auftraggeber Brandschutz, Brandschutzwache und sämtliche Sicherheitsmaßnahmen auf eigene Kosten.

17. Zugänglichkeit und Grundstücksrechte
Der Auftraggeber stellt sicher, dass der Einsatzort frei zugänglich ist und wir berechtigt sind, Grundstücke zum Zweck der Containerstellung, Abholung, Demontage oder Verladung zu befahren.
Für fehlende Zufahrten, blockierte Flächen oder notwendige Sondergenehmigungen haftet der Auftraggeber.

18. Abfallrechtliche Verantwortung
Der Auftraggeber bleibt abfallrechtlich für die ordnungsgemäße Deklaration der Abfälle verantwortlich.
Falschangaben können zu behördlichen Maßnahmen führen; sämtliche Kosten trägt der Auftraggeber.

19. Eigentumsübergang
Das Eigentum an angelieferten oder abgeholten Materialien geht erst nach vollständiger Abrechnung und Zahlung bzw. Verrechnung der Gutschrift auf die Häde Recycling GmbH über.

20. Dokumentation
Wir sind berechtigt, zur Beweissicherung und Dokumentation Fotos, Wiegescheine, Entsorgungs- und Projektnachweise anzufertigen und zu speichern.

21. Haftung
Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden.
Eine Haftung für Produktionsausfälle, Betriebsunterbrechungen oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

22. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Forderungen mit Gegenansprüchen aufzurechnen oder Zahlungen zurückzubehalten, es sei denn, diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

23. Höhere Gewalt
Bei Ereignissen höherer Gewalt (z. B. Streik, Witterung, behördliche Anordnungen, Verkehrsstörungen, Materialengpässe) sind wir berechtigt, Leistungen zu verschieben oder zu unterbrechen, ohne dass hieraus Ansprüche gegen uns entstehen.

24. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und unserer Datenschutzerklärung.

25. Gerichtsstand und Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz der Häde Recycling GmbH.

26. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.